Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines/Geltungsbereich
1.1 Unsere allgemeinem Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden kurz
„Verkaufsbedingungen“ genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder
von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, wie
zum Beispiel dessen allgemeine Einkaufsbedingungen, erkennen wir nicht an, es
sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden
die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung
dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1.3 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von
§ 310 Abs. 1 BGB.
1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten bis zur Einbeziehung neuer oder geänderter
Verkaufsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Vertragsabschluss/Änderungsvorbehalt bei Lieferung von Mehr- oder
Mindermengen
2.1 Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so
können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Dies geschieht in der
Regel durch schriftliche Auftragsbestätigung.
2.2 Hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Warenmenge behalten wir uns die
folgenden handelsüblichen Mehr- oder Minderlieferungen vor, sofern sie
produktionsbedingt auftreten:
Vereinbarte Menge Mehr- oder Minderlieferung
bis 1.000,00 Stück bis zu 20%
mehr als 1.000,00 Stück bis zu 10%
Wir sind im Falle des Satzes 1 berechtigt, die vertraglich vereinbarte Warenmenge
innerhalb der vorgenannten Grenzen mit vertragsändernder Wirkung einseitig zu
verringern oder zu erhöhen und die konkreten Mehr- oder Minderlieferungen
gegenüber dem Kunden nach den vereinbarten Preisen abzurechnen.
3. Preise/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/
Kreditwürdigkeit
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere
Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung und Versendung. Diese werden
gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie
wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung
gesondert ausgewiesen. Nicht in den Preisen enthalten sind zudem öffentliche
Lasten und Abgaben sowie Zölle, die daher ebenfalls gesondert in Rechnung
gestellt werden.
3.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist
er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.4 Werden Tatsachen bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Geschäftspartners
erheblich beeinträchtigen, insbesondere Zwangsvollstreckungsversuche in das
Vermögen des Geschäftspartners, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Geschäftspartners oder die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung, so kann unsererseits Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangt
oder vom Vertrag zurückgetreten werden.
4. Lieferzeit/Annahmeverzug des Kunden
4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus.
4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des
nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
4.4 Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4.3. vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug
geraten ist.
5. Haftung im Falle des Lieferverzuges
5.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende
Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376
HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge
eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu
machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten
ist.
5.2 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug
auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns
zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
5.3 Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns
zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.4 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für maximal 5 % des netto-
Lieferwertes.
5.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
6. Gefahrenübergang/Verpackungskosten
6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung
„ab Werk“ vereinbart.
6.2 Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
6.3 Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der
Kunde.
7. Mängelhaftung
7.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so setzen
Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Hierbei gilt, dass ein offensichtlicher Mangel spätestens
innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware uns gegenüber schriftlich
angezeigt werden muss. Andernfalls gilt die Ware in Ansehung des betroffenen
Mangels als vom Kunden genehmigt.
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur
Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen
mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der
Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die
Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir dem Kunden einen
Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie abgegeben haben.
7.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob
fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die
Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut
hat und auch vertrauen durfte.
7.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
7.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen.
8. Verjährung von Ansprüchen
8.1 Ansprüche des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in
12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
8.2 Für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffern 7.4 bis 7.7 und im Falle
des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ferner
bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den
§§ 478, 479 BGB unberührt.
9. Gesamthaftung
9.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 7. und 8. dieser
Verkaufsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen
sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von
Sachschäden gemäß § 823 BGB.
9.2 Die Begrenzung nach Ziffer 9.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser
Aufwendungen verlangt.
9.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen
gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Sofern Dritte
Rechte an der Ware, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, anmelden,
insbesondere im Falle einer Pfändung, hat der Geschäftspartner auf unser
Eigentum ausdrücklich hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Kosten für gegebenenfalls erforderlich werdende Rechtsverfolgung durch uns hat
der Geschäftspartner zu erstatten. Bei Pflichtverletzungen des Geschäftspartners,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – nach erfolglosem Ablauf einer dem
Geschäftspartner gesetzten angemessenen Frist zur Zahlung – zum Rücktritt vom
Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt; die
gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzungen bleiben unberührt.
10.2 Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr
weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der
Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung
ausdrücklich an. Nach der Abtretung ist der Geschäftspartner zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderungen selbst
einzuziehen, soweit der Geschäftspartner in Zahlungsverzug gerät.
10.3 Der Geschäftspartner ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten
Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
10.4 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der
Geschäftspartner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben
wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
10.5 Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer
einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere
Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Geschäftspartner
anteilsmäßig das Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der
Geschäftspartner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch
Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt im
Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
10.6 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Geschäftspartners
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
11. Gerichtsstand/Erfüllungsort/Anwendbares Recht
11.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so ist unser Geschäftssitz in
90431 Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den
Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser
Geschäftssitz Erfüllungsort.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts
(Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenaustausch – CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: 07/2019